EuGH, Urteil vom 11.10.1983 – 273/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VOR SCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN UND DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER BETREFFENDEN VERKEHRSUNTERNEHMER ( ABL . L 334 , S . 37 ) NACHZUKOMMEN .

NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DER RICHTLINIE VOR DEM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT IM EINZELNEN AUS , SIE HABE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , UM DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUM ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINZULEITEN ; SIE STELLT JEDOCH NICHT IN ABREDE , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DURCHZUFÜHREN , NICHT GENÜGT HAT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERLÄUTERT , SIE HABE EINEN GESETZENTWURF MIT ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DES TEILS DER RICHTLINIE , DER DIE DIPLOME UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER BETREFFE , VORBEREITET UND DEM PARLAMENT VORGELEGT ; DER 10 . AUSSCHUSS DER ABGEORDNETENKAMMER HABE DIESEN GESETZENTWURF ANGENOMMEN ; FÜR DEN ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS SEI NOCH DIE ANNAHME DURCH DEN STAAT , DIE IN KÜRZE VORLIEGEN KÖNNE , ERFORDERLICH .

ZUR DURCHFÜHRUNG DES DIE PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER BETREFFENDEN TEILS DER RICHTLINIE TEILT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT , DASS SICH EIN WEITERER GESETZENTWURF IN AUSARBEITUNG BEFINDE .

DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .

DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGE SETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 NACHZUKOMMEN .

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN