Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 05.04.1976 – 27/76 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1976:51
Tenor
1 . BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE 27/76 WIRD DER VOLLZUG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A UND B ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1975 ( IV/26.699 ) AUSGESETZT , SOFERN DIE KLAEGERINNEN DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT SCHON FREIWILLIG ABGESTELLT HABEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Gründe
DA DIE PARTEIEN HINSICHTLICH DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSAUFFASSUNGEN MEHR VERTRETEN , SIND DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , JEDOCH SIND AUCH DIE ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ÄNDERUNG DER WEITERVERKAUFSKLAUSEL FÜR BANANEN IM GRÜNEN ZUSTAND , ZU KENNTNIS ZU NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG KANN OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN , DA SICH DIESE NUNMEHR ERÜBRIGT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat EuGH in 27/76 R entschieden?“