EuGH, Beschluss vom 12.12.1968 – 27/68 R

WAS DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER MIT VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968 GETROFFENEN MASSNAHME ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BETRIFFT, SO KANN DAS UNTERBLEIBEN DER AUSSETZUNG BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND DIE FOLGEN DES IM HAUPTPROZESS ZU FÄLLENDEN URTEILS NICHT BEEINFLUSSEN . DENN FALLS DER GERICHTSHOF DIE GENANNTE VERFÜGUNG IM HAUPTPROZESS AUFHEBT, MUSS DIE KOMMISSION DEN ANTRAGSTELLER IN IHREM DIENST BELASSEN UND IHM EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE ZUWEISEN . AUSSERDEM KANN DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG AUCH FÜR DEN ANTRAGSTELLER KEINE SO SCHWEREN FINANZIELLEN FOLGEN HABEN, DASS DIE AUSSETZUNG IHRES VOLLZUGS GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN KÖNNTE . DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SICHERN IHM AUF JEDEN FALL EINE MONATLICHE VERGÜTUNG, DIE FÜR LANGE ZEIT SEINEN BEDÜRFNISSEN GENÜGT . WAS DEN ANTRAG BETRIFFT, DIE BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLE DES LEITERS DES PRESSE - UND INFORMATIONSBÜROS DER KOMMISSION IN DEN HAAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN, SO MUSS DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG MIT DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG IM ZUSAMMENHANG GESEHEN WERDEN, DIE NACH ANSICHT DES ANTRAGSTELLERS DARIN LIEGT, DASS DIE KOMMISSION SEIN SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1968, WORIN ER SEINE VERSETZUNG NACH DEN HAAG BEANTRAGT HAT, UNBEANTWORTET LIESS . HIERÜBER GEHEN DIE MEINUNGEN DER PARTEIEN AUSEINANDER . NACH ANSICHT DES ANTRAGSTELLERS MUSS ÜBER BEIDE ENTSCHEIDUNGEN IM GLEICHEN SINNE ENTSCHIEDEN WERDEN, WAS DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET . DIE FRAGE KANN NUR IM HAUPTPROZESS GEKLÄRT WERDEN . WIE IMMER DIE ENTSCHEIDUNG LAUTEN MAG, ERSCHEINT JEDOCH DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG NICHT UNERLÄSSLICH, UM DEM IM HAUPTPROZESS ZU FÄLLENDEN URTEIL VOLLE WIRKSAMKEIT ZU SICHERN .