EuGH, Beschluss vom 13.12.1984 – 269/84 R

GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH ALLE ANDEREN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE MASSNAHMEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GETROFFEN WERDEN , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI JURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGEND SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN , DASS ALSO MIT IHNEN NOCH NICHT ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN ENTSCHIEDEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .

FOLGLICH IST , OHNE DASS ÜBERHAUPT AUF DIE ZULÄSSIGKEITSFRAGEN EINZUGEHEN IST , ZU PRÜFEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .

ZUM ' ' FUMUS BONI JURIS ' ' FÜHREN DIE ANTRAGSTELLER AUS , DIE KOMMISSION HABE DEN BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1984 UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSEN , WONACH ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG ( IST ) ' ' . DIES STEHE EINEM ÜBERGANG AUFGRUND EINES ANDEREN VERFAHRENS UND DAMIT DEM ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS ENTGEGEN .

HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENE VORWURF GLAUBHAFT IST UND DAMIT ERHEBLICHE ZWEIFEL AN DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES BESTEHEN .

DA SOMIT DIE GRUNDSÄTZLICH ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT IST , IST NOCH ZU PRÜFEN , OB DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG , WIE GELTEND GEMACHT WORDEN IST , DRINGLICH UND NOTWENDIG IST , UM DEN EINTRITT EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DIE ANTRAGSTELLER ZU VERMEIDEN .

ZU DIESER FRAGE VERTRETEN DIE ANTRAGSTELLER DIE ANSICHT , VERSETZUNGEN VOM BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST AUF DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A AUFGRUND DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNTEN IN SO GROSSER ZAHL VORKOMMEN , DASS IHRE SPÄTERE AUFHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF MÖGLICHERWEISE PROBLEMATISCH UND VOM ZUFALL ABHÄNGIG WÄRE , DA SIE DIE GEFAHR EINES TEILWEISEN STILLSTANDS UND EINER STÖRUNG IN DER TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION HERAUFBESCHWÖREN WÜRDE .

ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EIN ANTRAGSTELLER , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NICHT DIE NACHTEILE GELTEND MACHEN KANN , DIE SICH FÜR DRITTE AUS DER AUFHEBUNG DER IM HAUPTSACHEVERFAHREN ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ERGEBEN WÜRDEN , DA DAS RECHT , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN , DER KLAGENDEN PARTEI ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN ZUSTEHT .

DAHER IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN , MIT DEM DIE ANTRAGSTELLER DARAUF HINWEISEN , DASS SICH DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NACHTEILIG AUF DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUSWIRKEN KÖNNTE .

DIE WEITERE DURCHFÜHRUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES DURCH DIE KOMMISSION STEHT AUSSCHLIESSLICH IN DEREN EIGENER VERANTWORTUNG . ES OBLIEGT IHR ALLEIN , ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE IHN ANGESICHTS DER OBEN DARGELEGTEN ERNSTHAFTEN ZWEIFEL AN SEINER RECHTMÄSSIGKEIT WEITERHIN ANWENDET ODER OB SIE ANGESICHTS DER NACHTEILE , DIE DURCH EINE EVENTÜLLE AUFHEBUNG FÜR DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN ENTSTEHEN KÖNNTEN , DAVON ABSIEHT .

DIE ANTRAGSTELLER MACHEN SCHLIESSLICH IM WESENTLICHEN GELTEND , AUS DEM VOLLZUG DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNE IHNEN INSOFERN EIN SCHADEN ERWACHSEN , ALS IHRE KÜNFTIGEN BEFÖRDERUNGS- UND MOBILITÄTSCHANCEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A DURCH DIE ZULASSUNG VON BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEI DEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE VERRINGERT WÜRDEN .

ES IST FESTZUSTELLEN , DASS EIN SOLCHER SCHADEN KEINE UNMITTELBARE UND GEGENWÄRTIGE FOLGE DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME IST , SONDERN DASS ER ERST EINTRETEN KANN , WENN AUFGRUND DIESER MASSNAHMEN WEITERE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN . IN JEDEM FALL WÄREN DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER HINREICHEND GEWÄHRT , WENN DER GERICHTSHOF IN DEM ERGEHENDEN URTEIL DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS AUF IHRE KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN AUFHEBEN SOLLTE .

AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN KANN DEM AUSSETZUNGSANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .