Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 08.05.1985 – 256/84
- ECLI
- ECLI:EU:C:1985:178
Orientierungssatz
MIT RÜCKSICHT AUF DIE ROLLE , DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3017/79 IN DEM VERFAHREN ZUGEWIESEN WORDEN IST , DAS ZUM ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN RAT FÜHRT , KANN EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER SOLCHEN VERORDNUNG NUR GEGEN DEN RAT GERICHTET WERDEN , DER AUF DIESEM GEBIET ALLEIN DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS HAT .
Tenor
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN , DIE MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN .
Gründe
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER EINEN ANTRAG AUF VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF SIEHT SICH IM VORLIEGENDEN FALL HINREICHEND UNTERRICHTET ; SOMIT BESTEHT KEIN ANLASS , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .
DIE KLAGEANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES VOM 19 . JULI 1984 .
IM ÜBRIGEN FÜGT SICH DIE ROLLE DER KOMMISSION IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS DES RATES EIN . NACH DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 339 , S . 1 ), AUFGRUND DEREN DIE STREITIGE VERORDNUNG ERLASSEN WORDEN IST , HAT DIE KOMMISSION NÄMLICH DIE AUFGABE , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND AUF DER GRUNDLAGE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE DAS VERFAHREN EINSTELLT ODER OB SIE ES IN DER WEISE FORTSETZT , DASS SIE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT UND DEM RAT DEN ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN VORSCHLAEGT . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÄLLT JEDOCH DEM RAT ZU , DER VON EINER ENTSCHEIDUNG ABSEHEN KANN , WENN ER ANDERER MEINUNG IST ALS DIE KOMMISSION , ODER ABER AUSGEHEND VON DEREN VORSCHLAEGEN EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .
DEMNACH IST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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