EuGH, Beschluss vom 24.10.1984 – 241/84 R

HERR ERMINIO VALERIO PIZZINATO HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . OKTOBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( IM FOLGENDEN ' ' GFS ' ' GENANNT ) DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/R/547/83 GENANNTE PLANSTELLE EINES INGENIEURS IN DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' , UM DIE SICH DER ANTRAGSTELLER BEWORBEN HATTE , BESETZT HAT .

DARÜBER HINAUS HAT DER ANTRAGSTELLER MIT EINEM AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN GERICHTSHOF DARUM ERSUCHT , DER GEGNERISCHEN PARTEI DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DES DIREKTORS DER GFS AUFZUGEBEN .

DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DER KOMMISSION ZUGESTELLT WORDEN ; DIESE HAT SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN . DA DIE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM ÜBER DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERFORDERLICH .

NACH DEN AKTEN BEWARB SICH DER ANTRAGSTELLER AUF DIE BEKANNTGABE DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/R/547/83 , DURCH DIE EIN INGENIEUR FÜR DIE ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' GEWONNEN WERDEN SOLLTE , DER JE NACH DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DES BEWERBERS IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN C 3 ODER B 5/B 3 ERNANNT WERDEN SOLLTE ; AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH FERNER , DASS ER DIESE BEWERBUNG IN DER DARAUF FOLGENDEN PHASE IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS AUFRECHTERHIELT .

NACHDEM ER VON DER ENTSCHEIDUNG DES DIREKTORS DER FORSCHUNGSANSTALT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE , EINEN ANDEREN DER IN DAS VOM EINSTELLUNGSAUSSCHUSS AUFGESTELLTE VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMENEN BEWERBER AUSZUWÄHLEN , MITTELBAR KENNTNIS ERLANGT HATTE , HAT DER ANTRAGSTELLER AM 17 . SEPTEMBER 1984 EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT SOWIE AM 4 . OKTOBER 1984 DEN VORLIEGENDEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GESTELLT UND DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ERHOBEN , WOBEI ER INSBESONDERE GELTEND GEMACHT HAT , MIT DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEIEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESETZUNG FREIER PLANSTELLEN BEI DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND INSBESONDERE BEI DER GFS NICHT EINGEHALTEN WORDEN .

NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

ZUM NACHWEIS DER DRINGLICHKEIT TRAEGT DER ANTRAGSTELLER INSBESONDERE VOR , ER VOLLENDE BALD SEIN 35 . LEBENSJAHR ; DAMIT WÜRDE ER DIE ALTERSGRENZE ÜBERSCHREITEN , DIE NORMALERWEISE FÜR DIE TEILNAHME AN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN GELTE . DESHALB BEFÜRCHTET DER ANTRAGSTELLER FÜR DEN FALL , DASS DIE GFS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DURCH ABSCHLUSS EINES VERTRAGES MIT DEM AUSGEWÄHLTEN BEWERBER DURCHFÜHRT , DIE MÖGLICHKEIT ZU VERLIEREN , MIT AUSSICHT AUF ERFOLG AN DEM AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN , DAS AN DIE STELLE DES AUSWAHLVERFAHRENS TRETEN WÜRDE , DAS MÖGLICHERWEISE DURCH DAS IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU ERLASSENDE URTEIL AUFGEHOBEN WERDE .

LAUT DER VON DER KOMMISSION ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME IST DER GENANNTE VERTRAG JEDOCH SCHON ABGESCHLOSSEN WORDEN . DER DIREKTOR DER GFS HAT NÄMLICH AM 29 . JUNI 1984 EINEN MIT DER AUSGEWÄHLTEN BEWERBERIN FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB DEM 1 . NOVEMBER 1984 ABZUSCHLIESSENDEN EINSTELLUNGSVERTRAG UNTERSCHRIEBEN . NACH DEM VORLIEGEN DES POSITIVEN ERGEBNISSES DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG DER BEWERBERIN WURDE IHR DAS VERTRAGSANGEBOT MIT SCHREIBEN VOM 1 . OKTOBER 1984 ÜBERMITTELT . MIT TELEGRAMM VOM 12 . OKTOBER 1984 HAT DIE BEWERBERIN DIESES ANGEBOT ANGENOMMEN .

ES STEHT SOMIT FEST , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UNBESCHADET DER VOM ANTRAGSTELLER EINGELEGTEN BESCHWERDE INZWISCHEN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST . AUS DEN VON DER ANTRAGSGEGNERIN GESCHAFFENEN TATSACHEN KANN JEDOCH DEM ANTRAGSTELLER , WENN ER IM HAUPTSACHEVERFAHREN OBSIEGT , KEINESFALLS EIN NACHTEIL ERWACHSEN . WIE DIE KOMMISSION SELBST IN IHRER STELLUNGNAHME AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT HAT , ERLANGT DER ANTRAGSTELLER BEI AUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG WIEDER GENAU DIE RECHTSSTELLUNG , DIE ER VOR ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG INNEHATTE , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , DASS ER INZWISCHEN DIE IN DER FRAGLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENE ALTERSGRENZE ÜBERSCHRITTEN HAT .

DA SONACH KEINE DRINGLICHKEIT GEGEBEN IST , IST DER ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN