EuGH, Urteil vom 30.11.1967 – 22/67

DER FRANZÖSISCHE KASSATIONSHOF, ZWEITE ZIVILKAMMER, ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DURCH SEIN IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 15 . JUNI 1967 EINGEGANGENES URTEIL VOM 27 . APRIL 1967 NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND F DER VERORDNUNG NR . 3 DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, DIE IN TITEL III KAPITEL 3 DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN SIND . ER BITTET UM KLÄRUNG DER FRAGE, OB EIN WANDERARBEITNEHMER, FÜR DEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 3 ALTERSRENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, VON DEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES EINEN STAATES EINE RENTE VERLANGEN KANN, DEREN HÖHE AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UND FÜR DIE NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERECHNET WIRD, WENN DIE ZAHLUNG DER VON DEM ANDEREN STAAT GESCHULDETEN TEILRENTE AUSGESETZT IST .

BEI DER DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN FRAGE GEHT ES IN ERSTER LINIE DARUM, WIE BUCHSTABE F DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DER EWG IM HINBLICK AUF BUCHSTABE A DESSELBEN ABSATZES AUSZULEGEN IST . GENAUER GEHT DIE FRAGE DAHIN, WELCHE KONKRETE BEDEUTUNG IN DER DURCH DIESE VORSCHRIFTEN GETROFFENEN REGELUNG DEM SATZTEIL " ERFÜLLT DIE BETREFFENDE PERSON ... DIE VORAUSSETZUNGEN DER AUF SIE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ... NICHT ALLER ... MITGLIEDSTAATEN " DES ABSATZES 1 BUCHSTABE F ZUKOMMT .

DIE CAISSE REGIONALE DE SECURITE SOCIALE DU NORD-EST VERTRITT IN IHREN ERKLÄRUNGEN DIE AUFFASSUNG, DER BEGRIFF " VORAUSSETZUNGEN " UMFASSE NUR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS, FÜR SICH ALLEIN KÖNNE DAHER EINE ETWAIGE AUSSETZUNG DER ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN IN EINEM DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE F NICHT RECHTFERTIGEN UND DÜRFE DAMIT BEI DER FESTSTELLUNG IM VERFAHREN DER ANTEILIGEN BERECHNUNG NICHT ZU EINER ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE B FÜHREN . DIE EWG-KOMMISSION VERTRITT DIE GEGENTEILIGE AUFFASSUNG, DASS DAS WORT " VORAUSSETZUNGEN " SOWOHL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS ALS AUCH DIE FÜR DIE ZAHLBARKEIT DER LEISTUNGEN UMFASSE .

DER WORTLAUT DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE F UNTERSCHEIDET NICHT ZWISCHEN DER ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS UND DER ZAHLBARKEIT DER LEISTUNGEN, SONDERN ENTHÄLT LEDIGLICH DEN ALLGEMEINEN AUSDRUCK " VORAUSSETZUNGEN ". ANGESICHTS DIESES SCHWEIGENS IST BEI DER ERMITTLUNG DER KONKRETEN BEDEUTUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE F SOWIE DER VERORDNUNG NR . 3 ALS GANZEM AUF DIE IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE ABZUSTELLEN .

ARTIKEL 51 DES VERTRAGES SOLL IM WESENTLICHEN DIE FÄLLE REGELN, IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR SICH ALLEIN DEM VERSICHERTEN KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEWÄHREN, WEIL DIE NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NICHT AUSREICHEN . DAHER SIEHT ER ZUGUNSTEN DER WANDERARBEITNEHMER, FÜR DIE NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VOR . DAS IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 GEREGELTE VERFAHREN DER ANTEILIGEN BERECHNUNG SETZT, VON AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN, EINE VORHERIGE ZUSAMMENRECHNUNG VORAUS . ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG SIND DAHER GEGENSTANDSLOS, WENN DER VERSICHERTE SCHON NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN LEISTUNGEN BEANSPRUCHEN KANN . DARAUS FOLGT, DASS ARTIKEL 51 DIE WANDERARBEITNEHMER IN DEN GENUSS DER RECHTSVORTEILE AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN KOMMEN LASSEN WILL, OHNE JEDOCH ANSPRÜCHE ZU KÜRZEN, DIE SIE OHNE DIE VERORDNUNGEN HÄTTEN . DIESES ZIEL WÜRDE VERFEHLT, WENN GERADE DAS INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE, DASS DER ARBEITNEHMER MIT DEM VERLUST IN EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHON ERWORBENER LEISTUNGSANSPRÜCHE DAFÜR BÜSSEN MÜSSTE, DASS ER VON DER IHM GEWÄHRLEISTETEN FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH MACHTE .

NACH ALLEM IST ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 3 DER EWG DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ANWENDBAR IST, WENN DER VERSICHERTE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLBARKEIT DER LEISTUNGEN NICHT ERFÜLLT .

DIE AUSLAGEN DER EWG-KOMMISSION, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM FRANZÖSISCHEN KASSATIONSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .