Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 08.07.1981 – 219-228, 230-235, 237, 238 und 240-242/80
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:168
Tenor
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE UND G . BOSCO ,
GENERALANWALT : S . ROZES
KANZLER : A . VAN HOUTTE
AUFGRUND DER ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG , NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND .
2 . DER RAT HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN ; DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER KLAEGER BLEIBT VORBEHALTEN .
Gründe
NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE ERHOBENE EINREDE , NACHDEM DIE GEGENPARTEI IHRE ANTRAEGE HIERZU GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS ER IM VORLIEGENDEN FALL BEREITS AUSREICHEND INFORMIERT IST UND SICH EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERÜBRIGT .
DIE KLAGEN SIND OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DEN RAT RICHTEN .
NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS MÜSSEN SICH DIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGEN DER BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . SOWEIT DIE VORLIEGENDEN KLAGEN GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND , ERFÜLLEN SIE DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .
DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 160 UND 161/80 ÜBERDIES WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , SIND DIE KLAGEN AUCH INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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