Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 20.05.1959 – 21/59 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1959:9
Tenor
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Gründe
NACH ARTIKEL 88 DES EGKS-VERTRAGES, AUF DEM DIE MIT DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERUHT, HAT DIE HOHE BEHÖRDE NUR DIE BEFUGNIS, FESTZUSTELLEN, DASS EIN STAAT EINER IHM NACH DIESEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST; SIE SETZT IHM EINE FRIST, BINNEN DERER ER SEINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN HAT .
NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KÖNNTE DIE HOHE BEHÖRDE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WEGEN ETWAIGER NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG ERST DANN SANKTIONEN AUFERLEGEN, WENN DEREN KLAGE VOM GERICHTSHOF ABGEWIESEN WORDEN IST .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEMÄSS ARTIKEL 39 DES VERTRAGES IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT IN FRAGE, DENN AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEHT HERVOR, DASS SIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSSETZUNG VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN BEZIEHT, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VON DRITTEN AUSGEHEN UND DEN BETEILIGTEN BETREFFEN .
DIE ANTRAGSTELLERIN HAT FERNER GELTEND GEMACHT, NACH ETWAIGER ABWEISUNG DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE KÖNNE DIE HOHE BEHÖRDE IHR SANKTIONEN MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT AUFERLEGEN; IHR ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SEI DESHALB BEGRÜNDET .
DIESE BEFÜRCHTUNG DÜRFTE JEDOCH UNBEGRÜNDET SEIN, DA EINE RÜCKWIRKUNG DER IN ARTIKEL 88 BEZEICHNETEN MASSNAHMEN SCHON IHREM WESEN NACH AUSGESCHLOSSEN IST .
DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DEMNACH ABZUWEISEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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