Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 30.10.1978 – 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1978:194
Tenor
1 . DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 78/670/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1978 ( IV/28.852-GB-INNO-BM / FEDETAB ; IV/29.127-MESTDAGH-HUYGHEBÄRT / FEDETAB UND IV / 29.149- ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' ) WIRD AUSGESETZT , BIS DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT .
2 . DIE FEDETAB IST GEHALTEN , DEN WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES ALLEN IHREN MITGLIEDERN MITZUTEILEN .
3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
Gründe
1MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG BEGEHRT , DURCH DIE DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT WIRD .
2/3IN DER PRÄAMBEL DER ENTSCHEIDUNG ( 123 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) RÄUMT DIE KOMMISSION SELBST EIN , DASS MÖGLICHERWEISE DURCH DEN WETTBEWERB BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSGESCHALTET WERDEN . DIE MÖGLICHKEIT EINES UNMITTELBAREN UND IRREVERSIBLEN SCHADENS KANN DEMNACH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .
4/5SOMIT IST NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE , DER DAMIT NICHT VORGEGRIFFEN WIRD , AUSZUSETZEN . DIESE AUSSETZUNG FÜHRT JEDOCH NICHT ZUR EINSTWEILIGEN GÜLTIGKEIT EINER VEREINBARUNG ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FOLGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST , DA DAS GERICHT DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN DARF .
6JEDEM MITGLIED DER FEDETAB STEHT ES FREI , DIE MIT DER ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' VOM 1 . DEZEMBER 1975 VEREINBARTEN REGELN ZU JEDEM ZEITPUNKT AUSSER ACHT ZU LASSEN .
Kosten
7BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND BLEIBT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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