EuGH, Beschluss vom 12.02.1965 – 2/65 R

MIT IHRER AM 15 . JANUAR 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 13 . NOVEMBER 1964 BEANTRAGT, VON DENEN EINE DIE SCHROTTMENGE FESTSETZT, FÜR DIE DIE KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER 1956 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1958 BEITRAGSPFLICHTIG IST, DIE ZWEITE DIE KLAEGERIN ZUR ZAHLUNG VON 55 700 153 LIRE AUSGLEICHSBEITRAG FÜR DIE FESTGESETZTE MENGE VERANLAGT .

IN EINEM BESONDEREN, AM 25 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANZUORDNEN .

DIE BEKLAGTE BEANTRAGT IN EINEM AM 29 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ DIE ZURÜCKWEISUNG DIESES ANTRAGS ALS UNZULÄSSIG ODER AUF ALLE FÄLLE ALS UNBEGRÜNDET; FERNER BEANTRAGT SIE, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 85 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS EIN AUSSETZUNGSANTRAG " DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN ".

DER ANTRAG DER KLAEGERIN ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT . ER FÜHRT KEINEN UMSTAND AN, AUS DEM SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, AUCH WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG IN KEINER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT .

DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .

AUS DIESEN GRÜNDEN