Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 08.04.1981 – 197 bis 200, 243, 245 und 247/80
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:90
Tenor
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT , O . DÜ UND U . EVERLING ,
GENERALANWALT : G . REISCHL
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DES STREITBEITRITTS ZU TRAGEN .
Gründe
6 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN , ' ' DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ' ' , DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN .
7 DIE FRAGE , OB EIN SOLCHES INTERESSE VORLIEGT , IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ZU BEURTEILEN , MIT DER IM VORLIEGENDEN FALL ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT WIRD , DEN DIE KLAEGERINNEN NACH IHREM VORBRINGEN WEGEN UNSACHGEMÄSSER FESTSETZUNG DES HARTWEIZENPREISES DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERLITTEN HABEN .
8 IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ORGANISATION ZUR VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER DES WIRTSCHAFTSZWEIGS , ZU DEM DIE KLAGENDEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN SPEZIFISCHES INTERESSE DARAN , DASS DIESE UNTERNEHMEN MIT IHREM SCHADENSERSATZANSPRUCH OBSIEGEN . MIT IHREM ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN BEZWECKT SIE DIE UNTERSTÜTZUNG EINES GERICHTLICHEN VORGEHENS , DAS SICH IM FALLE SEINES ERFOLGES GÜNSTIG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND AUF DIESEM WEGE AUF DEREN BESTAND AN ARBEITSPLÄTZEN AUSWIRKEN KÖNNTE .
9 EIN SOLCHES MITTELBARES UND FERNLIEGENDES INTERESSE GENÜGT NICHT , UM EINEN STREITBEITRITT ZU RECHTFERTIGEN .
10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS DIE VOM RAT UND VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE VERFAHRENSRECHTLICHE FRAGE EINER PRÜFUNG BEDARF , DIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN MIT AUSNAHME DER ZULETZT ANHÄNGIG GEMACHTEN WEGEN FRISTVERSÄUMNIS NICHT MEHR BEITRETEN KANN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuGH in 197 bis 200, 243, 245 und 247/80 entschieden?“