Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 21.05.1981 – 192/80
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:119
Tenor
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
Gründe
GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE BETREFFENDEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR ANGEBRACHT UND BESCHLIESST GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 , ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN .
AUCH WENN IN RANDNUMMER 46 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 61/76 EIN SCHREIBFEHLER UNTERLAUFEN IST , SO GEHT DOCH AUS RANDNUMMER 17 WIE AUS DEM TENOR DES URTEILS EINDEUTIG HERVOR , DASS DER GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1973 BIS 1975 IN DIE GESAMTHEIT DER BEURTEILUNGEN MIT EINGESCHLOSSEN HAT , DEREN ERSTELLUNG DER KLAEGER BEGEHRTE , UND DASS DER SCHADENSERSATZ VON 10 000 BELGISCHEN FRANKEN DANACH BEMESSEN WURDE , DASS ES UNTERLASSEN WURDE , ALLE BEURTEILUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN ZU ERSTELLEN .
DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuGH in 192/80 entschieden?“