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Zitierfest

Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Urteil vom 28.02.1989 – 19/88

International Container et Transport (ICT) und BFI Électronique SA gegen Direction générale des douanes et droits indirects, Roissy. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance d'Aulnay-sous-Bois - Frankreich. Gemeinsamer Zolltarif - Testgeräte für elektronische Bauelemente.
Spruchkörper
Erste Kammer
ECLI
ECLI:EU:C:1989:103

Orientierungssatz

Die Tarifstelle 90.28 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst im Rahmen der Geräte zum Messen elektrischer Grössen keine Geräte, die derartige Messungen nur vornehmen, um die Fehlerlosigkeit elektronischer Bauelemente zu kontrollieren .

Tenor

Die Tarifstelle 90.28 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst im Rahmen der Geräte zum Messen elektrischer Grössen keine Geräte, die derartige Messungen nur vornehmen, um die Fehlerlosigkeit elektronischer Bauelemente zu kontrollieren .

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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