EuGH, Beschluss vom 10.03.1978 – 19/78 R

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAS VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN VORAUS , DIE DIE DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES EINER DERARTIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT MACHEN .

2/4DER ANTRAGSTELLER HAT GELTEND GEMACHT , DIE IHM GEGENÜBER AUSGESPROCHENE ABLEHNUNG SEI NACH DEM ERSTEN ANSCHEIN NICHT GERECHTFERTIGT . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORTRAGES HAT ER DIE MIT DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE VORGETRAGENEN GRÜNDE WIEDERHOLT . IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM KANN DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE FRAGEN NICHT VORGEGRIFFEN WERDEN .

5/6ZUR RECHTFERTIGUNG DER DRINGLICHKEIT SEINES ANTRAGES AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER VORGETRAGEN , DAS GANZE AUSWAHLVERFAHREN MÜSSTE , SOLLTE ER IN DER HAUPTSACHE OBSIEGEN , ERNEUT DURCHGEFÜHRT WERDEN , ES SEI FOLGLICH VORZUZIEHEN , WENN DIESE DURCHFÜHRUNG AUSGESETZT WERDE UND DIE MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN NICHT VOR DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE STATTFÄNDEN . DER ANTRAGSTELLER HAT ZWAR AUF SEIN INTERESSE AN DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN HINGEWIESEN , ER HAT JEDOCH NICHT DARGELEGT , INWIEFERN DIE FORTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS IHM EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN NACHTEIL BRINGEN WÜRDE .

7/8AUCH BEIM FÜR DEN ANTRAGSTELLER GÜNSTIGSTEN AUSGANG DES VERFAHRENS ÜBER DIE HAUPTSACHE UND SOGAR , WENN SEINEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEGEBEN WÜRDE , WÜRDE DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM NICHT DIE NOTWENDIGKEIT BESEITIGEN , DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN , DIE BEREITS STATTGEFUNDEN HABEN , ZU WIEDERHOLEN . DIE AUSSETZUNG DER MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN WÜRDE IM ÜBRIGEN SOWOHL FÜR DIE KOMMISSION ALS AUCH FÜR DIE ZAHLREICHEN BEWERBER , DIE AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN TEILGENOMMEN HABEN , ERHEBLICHE UNZUTRAEGLICHKEITEN UND SCHWERE NACHTEILE MIT SICH BRINGEN .

9NACH ALLEM SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT ERFÜLLT ; DER ANTRAG IST SOMIT ABZUWEISEN .

KOSTEN

10DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN MUSS IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS VORBEHALTEN BLEIBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN