Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 31.01.1962 – 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61
- ECLI
- ECLI:EU:C:1962:1
Tenor
1 . DER BERICHTIGUNGSANTRAG ZU DEM AM 15 . DEZEMBER 1961 ERGANGENEN URTEIL WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE ANTRAGSTELLER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
Gründe
ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT :
" UNBESCHADET DER BESTIMMUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON URTEILEN KANN DER GERICHTSHOF SCHREIB - UND RECHENFEHLER UND OFFENBARE UNRICHTIGKEITEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH URTEILSVERKÜNDUNG BERICHTIGEN . "
DIESE BESTIMMUNG NENNT ALS BERICHTIGUNGSFÄHIG NUR DIE IM WORTLAUT EINES URTEILS ENTHALTENEN FEHLER, SOFERN SICH IM HINBLICK AUF DEN SINN UND DIE TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG KEINE SCHWIERIGKEIT ERGIBT .
EINE BERICHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG DARF NICHT DAZU DIENEN, DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG IN EINZELNEN PUNKTEN ODER INSGESAMT ABZUÄNDERN .
DER VON DEN KLAEGERINNEN GESTELLTE ANTRAG HAT JEDOCH NICHT DIE BERICHTIGUNG EINER OFFENBAREN UNRICHTIGKEIT, SONDERN DIE ABÄNDERUNG EINER IN DEM URTEIL ENTHALTENEN RECHTLICHEN WÜRDIGUNG ZUM ZIEL .
DER ANTRAG IST DEMNACH UNZULÄSSIG .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat EuGH in 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61 entschieden?“