EuGH, Beschluss vom 26.09.1984 – 175/83

. DIE KLAEGER , BEAMTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . AUGUST 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE GEGEN DIESEN AUSSCHUSS UND , SOWEIT ERFORDERLICH , GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEM ANTRAG ERHOBEN ,

A ) DIE GEHALTSABRECHNUNGEN DER KLAEGER FÜR DEZEMBER 1982 , DIE DIE ABRECHNUNG ÜBER DIE NACHZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ENTHALTEN , AUFZUHEBEN , SOWEIT DIESE NACHZAHLUNG NICHT ZUZUEGLICH ZINSEN ERFOLGT IST .

B)SOWEIT ERFORDERLICH , DIE ZURÜCKWEISUNG DER VON DEN KLAEGERN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IN DIESEM SINNE EINGEREICHTEN BESCHWERDEN AUFZUHEBEN UND

C)DEN KLAEGERN ERSATZ IHRES VERMÖGENSSCHADENS IN HÖHE DER ZUM ÜBLICHEN SATZ BERECHNETEN ZINSEN AUS DEM BETRAG DER RÜCKSTÄNDE , JEWEILS VON IHRER FÄLLIGKEIT BIS ZUR ZAHLUNG , ZUZUSPRECHEN .

. DER RAT HAT MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ VOM 19 . OKTOBER 1983 AUFGRUND VON ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND BEANTRAGT , ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

. NACH AUFFASSUNG DES RATES IST DIE GEGEN IHN GERICHTETE KLAGE UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGER SICH NICHT GEGEN EINEN VON IHM ERLASSENEN RECHTSAKT WENDETEN UND ZU IHM KEINE BEZIEHUNG HÄTTEN , WIE SIE ZWISCHEN EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND SEINEN BEAMTEN BESTEHE .

. DIE KLAEGER TRAGEN IN IHREN AUSFÜHRUNGEN ZU DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT NICHTS VOR , WAS DARAUF HINAUSLIEFE , DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER EINREDE ZU VERNEINEN . SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DIE ERKLÄRUNG , DASS SIE ' ' DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLEN WOLLEN ' ' .

. DIE KLAGE IST NICHT GEGEN EINEN RECHTSAKT DES RATES GERICHTET , SONDERN WENDET SICH GEGEN DIE GEHALTSABRECHNUNGEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ALS ANSTELLUNGESBEHÖRDE SOWIE GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG DER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN DER KLAEGER DURCH EBEN DIESE BEHÖRDE . AUCH DIE SCHADENSERSATZKLAGE BETRIFFT NUR DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS . INFOLGEDESSEN IST DIE VON DEN KLAEGERN EINGEREICHTE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN