EuGH, Beschluss vom 16.07.1984 – 160/84 R

DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN AM 25 . JUNI 1984 KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG E 84/557 DER KOMMISSION VOM 25 . APRIL 1984 ZUR FESTSTELLUNG , DASS DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN IN EINEM BESTIMMTEN FALL NICHT GERECHTFERTIGT IST . GLEICHZEITIG HABEN SIE IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG GESTELLT .

DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , OHNE DASS DIE KOMMISSION INSOWEIT WIDERSPROCHEN HÄTTE , BEHAUPTET , SIE HÄTTEN NACH GRIECHISCHEM RECHT KEINE MÖGLICHKEIT , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ÜBER DIE EINFORDERUNG DIESER EINGANGSABGABEN ZU VERLANGEN . SIE SEIEN DESHALB GEZWUNGEN , SICH AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN , UM EINE IN IHRER WIRKUNG GLEICHWERTIGE MASSNAHME ZU ERREICHEN .

NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN DIE KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER ES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN AUSSETZEN . ER KANN FERNER DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS GRIECHISCHE FINANZMINISTERIUM AM 30 . NOVEMBER 1983 BEI DER KOMMISSION DEN ERLASS DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN ZU ENTRICHTENDEN EINGANGSABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 BEANTRAGT UND DIES NAMENTLICH DAMIT BEGRÜNDET HAT , DIE ANTRAGSTELLERINNEN HÄTTEN INFOLGE EINER FAHRLÄSSIGKEIT DER NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT DIE VORAUSFESTSETZUNG DER EINGANGSABGABEN BEANTRAGT . NACH DEM VORBRINGEN DES GRIECHISCHEN FINANZMINISTERIUMS FÄLLT DEN ANTRAGSTELLERINNEN KEINERLEI FAHRLÄSSIGKEIT ZUR LAST , SIE HÄTTEN SICH VIELMEHR WEGEN DES VERHALTENS DER GRIECHISCHEN VERWALTUNG IN EINEM IRRTUM BEFUNDEN .

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 25 . APRIL 1984 HAT DIE KOMMISSION DIESEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN , DIE ANTRAGSTELLERINNEN HÄTTEN FAHRLÄSSIG GEHANDELT .

IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM IST ES ZWAR NOCH NICHT MÖGLICH , SICH ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KLAR ZU WERDEN , DOCH IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT RÜCKSICHT DARAUF IN DER HAUPTSACHE AUFGEHOBEN WIRD , DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FRAGLICHE UNTERLASSUNG AUF SICH GENOMMEN HABEN .

AUS DEM SCHREIBEN DES ZOLLAMTS KAVALLA VOM 10 . JULI 1984 , IN DEM DER VERKAUF DES EINGEFÜHRTEN REISES ANGEKÜNDIGT WIRD , FALLS NICHT DIE ZAHLUNG BINNEN EINER KURZEN FRIST ERFOLGE , ERGIBT SICH UNBESTREITBAR , DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DRINGLICH IST .

ZU DER FRAGE , OB DER SCHADEN , DER SICH AUS DEM VOLLZUG ERGÄBE , NICHT WIDERGUTZUMACHEN WÄRE , TRAGEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN , OHNE JEDOCH HIERFÜR BEWEIS ANZUTRETEN , VOR , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 11 452 296 DRACHMEN BEI IHNEN EINEN UNBEHEBBAREN SCHADEN VERURSACHEN WÜRDE , DER IHREN KONKURS ZUR FOLGE HÄTTE .

ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT IST UNGEACHTET DIESES FEHLENS VON BEWEISEN ZU VERHINDERN , DASS DIE ZAHLUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG BINNEN ZU KURZER FRIST VERLANGT WIRD . DIESE FRIST KANN BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1984 VERLÄNGERT WERDEN . DIE ANTRAGSTELLERINNEN WERDEN SICH VOR DIESEM ZEITPUNKT ERNEUT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AN DEN GERICHTSHOF ZU WENDEN HABEN , UM EINE VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHME ZU ERREICHEN , SOFERN SIE ZU JENEM ZEITPUNKT IN DER LAGE SIND , DEN VON IHNEN BEHAUPTETEN SCHADEN ZU BEWEISEN .

DA JEDOCH DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT HAT , DIE ZOLLSCHULD WÜRDE BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DER ANTRAGSTELLERINNEN VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG NICHT BEGLICHEN , IST VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN DIE STELLUNG EINER BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1984 GELTENDEN BANKBÜRGSCHAFT ALS SICHERHEIT FÜR DIE ALLFÄLLIGE ZAHLUNG DER EINGANGSABGABEN ZU VERLANGEN . DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN KEINE AUSSERGEWÖHNLICHEN GRÜNDE DAFÜR VORGEBRACHT , VON DER VORAUSSETZUNG ABZUSEHEN , VON DER DIE KOMMISSION DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS FÜR DIESEN ZEITRAUM MIT GUTEN GRÜNDEN ABHÄNGIG GEMACHT SEHEN MÖCHTE .

AUS DIESEN GRÜNDEN