Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 04.02.1981 – 155/79
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:29
Tenor
AUFGRUND DER ARTIKEL 60 UND 45 PAR 2 BUCHSTABE B SOWIE DES ARTIKELS 61 VERFAHRENSORDNUNG
UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT , O . DÜ UND U . EVERLING ,
GENERALANWALT : J.-P . WARNER
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
1 . DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IN DER RECHTSSACHE 155/79 WIRD WIEDER ERÖFFNET ; DER TERMIN DER SITZUNG WIRD DEN BETEILIGTEN MITGETEILT .
2 . DIE KLAEGERIN ÜBERLÄSST DEM GERICHTSHOF BINNEN DREI WOCHEN NACH ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES VERTRAULICH DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UND IM ANHANG ZUM SCHREIBEN VON AM & S EUROPE LIMITED AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1979 ERWÄHNTEN UNTERLAGEN .
3 . DER GERICHTSHOF ERSTELLT VOR DER SITZUNG IN EINER FORM , DIE DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG NICHT VORWEGNIMMT , EINEN BERICHT ÜBER DIESE UNTERLAGEN ; DIESER BERICHT WIRD DEN BETEILIGTEN MITGETEILT .
4 . DIE PARTEIEN UND DIE STREITHELFER WERDEN IN DER SITZUNG ZU NOCH GENAUER ZU BESTIMMENDEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN .
Gründe
IN IHRER AM 4 . OKTOBER 1979 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1979 ( 79/670/EWG ; ABL . L 199 , S . 31 ) INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS IHR DORT DIE VORLAGE DER DORT ERWÄHNTEN UNTERLAGEN AUFGEGEBEN WIRD , ZUMINDEST , SOWEIT IHR AUFGEGEBEN WIRD , SIE VOLLSTÄNDIG VORZULEGEN . DIE KLAEGERIN HÄLT DIE GENANNTE BESTIMMUNG FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG , WEIL IHR DORT DIE VORLAGE VON UNTERLAGEN AN DIE KOMMISSION AUFGEGEBEN WERDE , DEREN VERTRAULICHER CHARAKTER DURCH EINEN DEM ' ' LEGAL PRIVILEGE ' ' DES ENGLISCHEN RECHTS VERGLEICHBAREN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ GESCHÜTZT SEI .
IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . S . 204 ) ERLASSENEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GESTÜTZTEN ENTSCHEIDUNG 79/670 WIRD DER KLAEGERIN AUFGEGEBEN , EINSICHT ZU GEWÄHREN IN ' ' ALLE UNTERLAGEN , DIE ALS , PRIVILEGED DOCUMENTS ' ZURÜCKGEHALTEN WORDEN UND IN DER ANLAGE ZUM BRIEF VON AM & S EUROPE LIMITED AN DIE KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1979 AUFGEFÜHRT SIND ' ' .
DIE BEKLAGTE BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN ; SIE BESTEHT AUF IHREM RECHT AUF VORLAGE DER GENANNTEN UNTERLAGEN .
DIE PARTEIEN UND DIE STREITHELFER SIND IN DER SITZUNG VOM 19 . NOVEMBER 1980 GEHÖRT WORDEN . DER GENERALANWALT HAT SEINE SCHLUSSANTRAEGE IN DEN SITZUNGEN VOM 20 . UND 28 . JANUAR 1981 VORGETRAGEN .
IN DER BESCHREIBUNG DER STREITIGEN UNTERLAGEN SOWOHL IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIE IN ANHANG I ZUM VORGENANNTEN SCHREIBEN VOM 26 . MÄRZ 1979 FEHLEN GESICHTSPUNKTE , DEREN WÜRDIGUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS NOTWENDIG SEIN KANN , INSBESONDERE DATUM , AUSSTELLUNGSORT , GENAUE EIGENSCHAFT VON VERFASSER UND EMPFÄNGER SOWIE HINREICHENDE ANGABEN ÜBER IHREN INHALT ; OHNE DER ENTSCHEIDUNG DER STREITFRAGE VORZUGREIFEN , HÄLT DER GERICHTSHOF DESHALB EINE BEWEISAUFNAHME FÜR ERFORDERLICH UND GIBT AM & S EUROPE LIMITED AUF , IHM DIESE UNTERLAGEN VOLLSTÄNDIG ZU ÜBERLASSEN .
WEITER HÄLT ES DER GERICHTSHOF ANGESICHTS DER SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , DIE SICH IN DEN SITZUNGEN VOM 19 . NOVEMBER 1980 SOWIE VOM 20 . UND 28 . JANUAR 1981 GEZEIGT HABEN , FÜR DEN ERLASS DES URTEILS FÜR ERFORDERLICH , DIE DEBATTE DER PARTEIEN ZU EINIGEN ASPEKTEN DES STREITGEGENSTANDS ZU VERTIEFEN , UM DIE JEWEILIGEN AUFFASSUNGEN ZUM SCHUTZ DES VERTRAULICHEN CHARAKTERS VON MITTEILUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND IHREN ANWÄLTEN ODER RECHTSBERATERN GENAUER FESTLEGEN ZU KÖNNEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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