Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 14.11.1963 – 15/63
- ECLI
- ECLI:EU:C:1963:47
Tenor
1 . DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTEN DES INTERVENTIONSVERFAHRENS WERDEN WIE FOLGT VERTEILT :
A ) DIE BEKLAGTE PARTEI TRAEGT NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE EIGENEN KOSTEN;
B ) DER KLAEGER UND DIE INTERVENIENTIN TRAGEN ALS UNTERLEGENE PARTEIEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
Gründe
DIE INTERVENIENTIN MACHT GELTEND, DIE ARTIKEL 37 ( EWG ) UND 38 ( EAG ) DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VERLIEHEN DADURCH, DASS SIE DEN ALLGEMEINEN AUSDRUCK " PERSONEN " GEBRAUCHTEN, DAS BEITRITTSRECHT ALLEN ORGANISIERTEN TRAEGERN RECHTMÄSSIGER INTERESSEN .
ES IST ABER NICHT ANZUNEHMEN, DASS DIE VERFASSER DES EWG - UND DES EAG-VERTRAGES DAS BEITRITTSRECHT AUF ORGANISATIONEN HABEN AUSDEHNEN WOLLEN, DIE WEDER RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN NOCH DIE MERKMALE AUFWEISEN, AN WELCHE DIE RECHTSPERSÖNLICHKEIT ANKNÜPFT .
ZU DIESEN MERKMALEN SIND VORNEHMLICH EINE, WENN AUCH BESCHRÄNKTE, AUTONOMIE UND VERANTWORTLICHKEIT ZU RECHNEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DAHER ARTIKEL 9 DES BEAMTENSTATUTS, DIE VORSCHRIFT ÜBER DIE ERRICHTUNG DER PERSONALVERTRETUNGEN, ZU PRÜFEN .
DIE WILLENSÄUSSERUNGEN DIESER PERSONALVERTRETUNGEN SOLLEN, SOWEIT SIE DER ERFÜLLUNG IHRER IN DER EINSCHLAEGIGEN NR . 3 ABSÄTZE 1 - 3 DIESES ARTIKELS GEREGELTEN NORMALEN AUFGABEN DIENEN, WIRKUNGEN NUR INNERHALB DES JEWEILIGEN GEMEINSCHAFTSORGANS HERVORRUFEN . DENN DIESE AUFGABEN DIENEN NUR DER UNTERSTÜTZUNG DER TÄTIGKEIT DER ORGANE . DEMZUFOLGE IST DIE PERSONALVERTRETUNG BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NACH ARTIKEL 9 NR . 3 ABSÄTZE 1 - 3 BEAMTENSTATUT NUR EIN INTERNES ORGAN DES GEMEINSCHAFTSORGANS, DEM SIE ANGEHÖRT .
Kosten
SIE IST DAHER NICHT PARTEIFÄHIG .
SOMIT IST IHR ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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