EuGH, Urteil vom 08.03.1979 – 129/78

1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JUNI 1978 , IM RAHMEN EINES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWEI FRAGEN VORGELEGT . DIESES GERICHT IST MIT DEM FALL EINES NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BEFASST , DER FRÜHER GEMEINDEBEAMTER IN DEN NIEDERLANDEN WAR UND SEIT DEM 1 . MAI 1971 EINE INVALIDITÄTSPENSION NACH DEM ALGEMENE BURGERLIJKE PENSIÖNWET BEZIEHT . ALS DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ NACH BELGIEN VERLEGTE , BEANTRAGTE ER BEIM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER EINEN KINDERZUSCHLAG FÜR SEINE IN DEN NIEDERLANDEN GEBLIEBENE TOCHTER . ER ERHIELT EINEN ABLEHNENDEN BESCHEID , DA NACH AUFFASSUNG DIESES TRAEGERS DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES KINDERBIJSLAGWET VOOR LOONTREKKENDEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DEN WOHNORT NICHT ERFÜLLT WAR . DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF INFOLGEDESSEN NACHSTEHENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' BEDEUTET DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , DASS DIE IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENE EINSCHRÄNKUNG DIE TRAGWEITE DES BEGRIFFS , RECHTSVORSCHRIFTEN ' DORT , WO ER SONST NOCH IN DER VERORDNUNG VERWENDET WIRD , NICHT BERÜHRT?

IST - GEGEBENENFALLS IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANTWORT AUF DIE VORSTEHENDE FRAGE - IN ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTER DER , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE ' AUCH EINE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE GEWÄHRTE RENTE ZU VERSTEHEN?

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ZUR ERSTEN FRAGE

2NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT . DAMIT WIRD AUF DEN POSITIVEN INHALT DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN .

3DAS FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ERKLÄRT SICH DADURCH , DASS ES ÜBERFLÜSSIG WÄRE , DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG DURCH EINE WIEDERHOLUNG DES AUSDRÜCKLICHEN AUSSCHLUSSES DER SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE NEGATIV ZU UMSCHREIBEN . DIESER AUSSCHLUSS IST ÜBRIGENS NUR DIE LOGISCHE FOLGE AUS ARTIKEL 48 ABSATZ 4 DES VERTRAGES , DER ' ' DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ' ' VON DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSNIMMT .

4SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG NIMMT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

5ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERWENDET DEN BEGRIFF DER ' ' NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE ' ' . DER IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' HAT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG UMSCHRIEBENE BEDEUTUNG , SO WIE SIE IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE NÄHER DARGELEGT WORDEN IST .

6DEMNACH IST AUF DIE ZWEITE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KEINE RENTE ZU VERSTEHEN IST , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD .

7DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN