Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 14.10.1981 – 123/81 und 123/81 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:232
Tenor
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN G . BOSCO , A . TOUFFAIT UND O . DÜ , DER RICHTER P . PESCATORE , MACKENZIE STUART , A . O ' KEEFFE , T . KOOPMANS , U . EVERLING , A . CHLOROS UND F . GREVISSE ,
GENERALANWALT : G . REISCHL
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
1 . DIE RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R WERDEN AUS DEM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
2 . DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU TRAGEN .
Gründe
NACHDEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HATTE , DIE DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN UND ANTRAGSTELLERIN IN DEN RECHTSSACHEN 123/81 UND 123/81 R ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) RECHNUNG TRAEGT , HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF MIT EINEM AM 2 . JULI 1981 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN SCHRIFTSATZ MITGETEILT , DASS SICH DIE HAUPTSACHE UND DAMIT DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERLEDIGT HABE . SIE HAT JEDOCH BEANTRAGT , DER KOMMISSION DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , WEIL DIESE DURCH DEN VERSPÄTETEN ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG ANLASS ZUR EINLEGUNG DER BEIDEN RECHTSBEHELFE GEGEBEN UND DURCH DIE SCHLIESSLICH ERLASSENE ENTSCHEIDUNG ZUGLEICH ANERKANNT HABE , DASS DIE RECHTSBEHELFE DER SACHE NACH BEGRÜNDET GEWESEN SEIEN .
IN IHRER AM 14 . JULI 1981 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN STELLUNGNAHME HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DASS SIE SICH DER VON IHR ALS EINE SOLCHE ANGESEHENEN RÜCKNAHME DER RECHTSBEHELFE NICHT WIDERSETZE , ZUGLEICH ABER BEANTRAGT , DER KLAEGERIN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS HAT SIE VORGETRAGEN , DIE VERZÖGERUNG DES ERLASSES DER SCHLIESSLICH VON IHR GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG SEI AUF DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN SELBST ZURÜCKZUFÜHREN .
ZWAR HAT DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 16 . MÄRZ 1981 UM ANERKENNUNG EINER HÖHEREN PRODUKTIONSKAPAZITÄT ERSUCHT , ALS BEI DER BERECHNUNG DER QUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGRUNDE GELEGT WORDEN WAR . DIESEN ANTRAG HAT DIE KLAEGERIN JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 15 . APRIL 1981 ZURÜCKGENOMMEN . OBWOHL DIE KOMMISSION KEINE ANDEREN HINDERNISSE GELTEND MACHTE , DIE EINER RASCHEN ENTSCHEIDUNG IHRERSEITS ENTGEGENGESTANDEN HÄTTEN , SETZTE SIE ERST AM 26 . MAI 1981 ENDGÜLTIG DIE QUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 FEST . GERADE DIESE VERZÖGERUNG HAT DIE KLAEGERIN VERANLASST , DIE VORLIEGENDEN RECHTSBEHELFE EINZULEGEN , DIE DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND .
DIE RÜCKNAHME DER RECHTSBEHELFE DURCH DIE KLAEGERIN IST DEMNACH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION GERECHTFERTIGT . DIESE IST DAHER NACH ARTIKEL 69 PAR 4 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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