Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 04.05.1964 – 12/64 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1964:25
Tenor
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERFÜGT :
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
Gründe
DER KLAEGER HAT IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KANN, WENN DIE AUSSETZUNG UNTERBLEIBT .
ER MACHT GELTEND, EINE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ERFOLGENDE EINSTELLUNG KÖNNTE DER ZUM BEAMTEN ERNANNTEN PERSON EINEN SCHADEN ZUFÜGEN, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDE .
DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT DEM KLAEGER JEDOCH NUR ZUM SCHUTZE SEINER EIGENEN INTERESSEN ZU . ES STEHT IM ERMESSEN DES BEKLAGTEN ORGANS, BEI SEINER ENTSCHEIDUNG, OB ES DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG ENTGEGENTRETEN WILL ODER NICHT, DEN AUS DEM SOFORTIGEN VOLLZUGE ETWA DRITTEN PERSONEN ENTSTEHENDEN SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH DIE BEKLAGTE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES WIDERSETZT .
NACH ALLDEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG ANZUORDNEN .
Kosten
IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG NICHT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN ZU WERDEN .
DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGEWIESEN IST, HAT DER KLAEGER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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