EuGH, Beschluss vom 18.01.1978 – 114/77

GRÜNDE

MIT SCHRIFTSATZ VOM 22 . SEPTEMBER 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM GLEICHEN TAG , HAT DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1977 UND DER VERORDNUNG NR . 3177/76 DES RATES ERHOBEN .

DER RAT BEANTRAGT , DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN IHN GERICHTET IST , OHNE ERÖRTERUNG DER SACHE SELBST FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER - ZUNÄCHST IN EINEM AN DEN RAT GERICHTETEN PERSÖNLICHEN SCHREIBEN UND SODANN IM RAHMEN SEINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BERECHNUNG SEINES ABGANGSGELDES - DIE GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3177/76 DES RATES IN FRAGE GESTELLT HAT , MACHT DEN RAT NICHT ZUR ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS .

DA ANDERERSEITS DIE VERORDNUNG NR . 3177/76 WEDER EINE GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NOCH EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , DIE , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT , IST DIE KLAGE AUCH NICHT NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG .

ENDLICH WÄRE , SELBST WENN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1977 , MIT DER BITTE , DIE VERORDNUNG NR . 3177/76 ÄNDERN ODER ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT DURCH DIE KOMMISSION IN EINER IHN BEFRIEDIGENDEN WEISE AUSLEGEN ZU LASSEN , ALS BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE , JEDENFALLS DIE KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ANTWORT DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1977 UNZULÄSSIG , WEIL GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSPÄTET .

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ,