Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 28.10.2015 – T-96/13
Rot Front OAO gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Маcка – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke Маcка – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM.
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:813
Gründe
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