EuG, Urteil vom 22.09.2011 – T-86/09

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Informatikdienstleistungen einschließlich der Wartung und Entwicklung des Informationssystems der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Transparenz – Zuschlagskriterien – Interessenkonflikt – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung“

1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Pflicht, auf einen schriftlichen Antrag hin die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Zuschlagsempfängers mitzuteilen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 26, 29-32)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter – Erfordernis, Chancengleichheit zu gewährleisten und den Grundsatz der Transparenz einzuhalten –Unterschiede hinsichtlich der den Bietern mitgeteilten Information, die den vorherigen Auftragnehmer begünstigen – Information, die für die Erstellung der Angebotes weder erforderlich noch nützlich ist – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Randnrn. 60-63, 65-83)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Befugnis der Organe im Vergabeverfahren – Interessenkollision zwischen einem Bieter und einem Mitglied des Ausschusses für die Bewertung der Angebote – Begriff (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 52 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 100-103)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe –Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (vgl. Randnr. 123)

Gegenstand