Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 20.09.2019 – T-716/18
The Logistical Approach BV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Compass Greatest care in getting it there – Ältere internationale Bildmarke IDÉA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001.
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2019:642
Gründe
Randnummer 1
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. September 2018 (Sache R 2062/2017‑4) wird aufgehoben.
Randnummer 2
Das EUIPO und Idea Groupe tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten, die The Logistical Approach BV entstanden sind.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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