Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 16.06.2015 – T-660/11
Polytetra GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke POLYTETRAFLON – Ältere Gemeinschaftswortmarke TEFLON – Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Endprodukt mit eingebautem Bestandteil – Benutzung der älteren Marke für Endprodukte von Dritten – Begründungspflicht.
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:387
Gründe
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