Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 16.04.2015 – T-576/11
Schenker Customs Agency BV gegen Europäische Kommission. Zollunion – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Einfuhr von Glyphosat mit Ursprung in Taiwan – Antrag eines Zollagenten auf Erlass von Einfuhrabgaben – Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Billigkeitsklausel – Vorliegen eines besonderen Falles – Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Unrichtige Ursprungszeugnisse – Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit – Beschluss der Kommission, mit dem ein Erlass von Zöllen für nicht gerechtfertigt erklärt wird.
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:206
Gründe
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