Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 03.06.2015 – T-559/13
Giovanni Cosmetics, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GIOVANNI GALLI – Ältere Gemeinschaftswortmarke GIOVANNI – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unterscheidungskraft eines Vornamens und eines Nachnamens.
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:353
Gründe
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