EuG, Urteil vom 24.04.2012 – T-554/08

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bereitstellung von technischen, unternehmens‑ und projektbezogenen Beratungsdienstleistungen betreffend Computeranwendungen der Europäischen Union in den Bereichen Zoll, Verbrauchsabgaben und Steuern – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Schadensersatzklage – Auswahl‑ und Zuschlagskriterien – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen –Klagebefugnis – Ausschreibungsverfahren – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die sich an ein Bieterkonsortium richtete, das über keine Rechtspersönlichkeit verfügt – Klage einer Gesellschaft, die Mitglied dieses Konsortiums ist – Zulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 31‑33)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe –Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Randnrn. 37, 80, 97)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe –Auswahlkriterien – Verpflichtung, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz einzuhalten – Keine Verpflichtung, zwischen den Mindest‑ und Höchstanforderungen an die Nachweise der Leistungsfähigkeit der Bieter einen Spielraum zu lassen (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 und 97 Abs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 135 Abs. 1, 2 und 5) (vgl. Randnrn. 38, 41‑45)

4. Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 51, 67)

5. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Dem öffentlichen Auftraggeber eingeräumte Möglichkeit, mit einem Bieter nach Öffnung der Angebote Kontakt aufzunehmen – Verpflichtung der Kontaktaufnahme, wenn es möglich und erforderlich ist, Erläuterungen betreffend ein Angebot einzuholen – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1 und Art. 148 Abs. 3; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 146 Abs. 3 und Art. 148 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 52‑53, 55‑56, 58, 65)

6. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs‑ und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues Vorbringen –Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2 Abs. 1) (vgl. Randnr. 119)

7. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union –Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, einen Bieter vom Verfahren auszuschließen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat – Bieter, der geltend macht, dass die erfolgreiche Bietergesellschaft im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine vermeintliche schwere Verfehlung begangen habe – Prüfung der geltend gemachten Tatsachen durch den öffentlichen Auftraggeber – Prima‑facie-Beurteilung – Verpflichtung, bei nicht stichhaltigen Hinweisen auf Betrug diese zurückzuweisen und den Urheber der Anschuldigungen davon in Kenntnis zu setzen (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 93 Abs. 1 Buchst. c und Art. 94; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 133) (vgl. Randnrn. 124, 126‑127, 132)

8. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang –Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Beurteilung im Hinblick auf die Informationen, die der Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung zur Verfügung standen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149) (vgl. Randnrn. 136‑139)

9. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klageschrift, die auf Ersatz des von einem Organ der Union verursachten Schadens gerichtet ist (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 162‑163)

10. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 167‑168)

Gegenstand