Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 17.09.2015 – T-550/14
Volkswagen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COMPETITION - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:640
Gründe
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