Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 08.10.2015 – T-547/13
Rosian Express SRL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Form einer Spieleschachtel – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.
- Spruchkörper
- Achte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:769
Gründe
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