Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 06.10.2015 – T-545/14
GEA Group AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ‚engineering for a better world‘ – Rein bestätigende Entscheidung – Bestandskraft der bestätigten Entscheidung – Prüfung von Amts wegen – Unzulässigkeit.
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:789
Gründe
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