Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 27.06.2012 – T-523/10
Interkobo sp. z o.o. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke my baby – Ältere nationale und internationale Wortmarke MYBABY und ältere nationale Bildmarke mybaby – Relatives Eintragungshindernis – Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte Beweismittel – Vertrauensschutz – Regel 19 Abs. 3, Regel 20 Abs. 1 und Regel 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95.
- Spruchkörper
- Dritte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2012:326
Gründe
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