EuG, Urteil vom 16.12.2010 – T-513/09

„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Vergleich zwischen dem Gesamteindruck, den das angegriffene Geschmacksmuster hervorruft, und dem, den das ältere Geschmacksmuster hervorruft (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 21-26)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde:

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000426895-0002 für folgende Waren: „Verzierung für T‑Shirts, Verzierung für Schirmmützen, Verzierung für Aufkleber, Verzierung für Drucksachen einschließlich Reklamematerial“

Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

José Manuel Baena Grupo, SA

Antragsteller im Verfahren auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Marken-, Zeichen- oder Geschmacksmusterrecht der Antragsteller:

Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1312651 für Waren der Klassen 25, 28 und 32 der Klassifikation von Nizza

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung der Hauptabteilung Geschmacksmuster:

Dem Antrag wurde stattgeben, und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde für nichtig erklärt.

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, Entscheidung in der Sache auf der Grundlage der ihr durch Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingeräumten Befugnis und Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters