Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 20.02.2013 – T-492/10
Melli Bank plc gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Einrichtung, deren Anteile zu 100 % von einer Einrichtung gehalten werden, die bekanntermaßen an der nuklearen Proliferation beteiligt ist – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2013:80
Gründe
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