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Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Beschluss vom 20.10.2008 – T-487/07

Imperial Chemical Industries plc gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Zwischenstreit - Gemeinschaftsmarke - Vertretung durch einen Anwalt.
Spruchkörper
Fünfte Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2008:453

Tenor

1. Der Antrag, Herrn W. Johnston als Vertreter der Imperial Chemical Industries plc zuzulassen, wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Gründe

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. Oktober 2008 – Imperial Chemical Industries/HABM (FACTORY FINISH) / (Rechtssache T-487/07)

„Zwischenstreit – Gemeinschaftsmarke – Vertretung durch einen Anwalt“

Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19) (vgl. Randnrn. 10, 13-23, 28)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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