Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 25.04.2006 – T-455/05 R
- ECLI
- ECLI:EU:T:2006:114
Tenor
Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Gründe
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2006 – Componenta/Kommission / (Rechtssache T-455/05 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Staatliche Beihilfen – Dringlichkeit“
1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Vorläufiger Charakter der Maßnahme – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Artikel 225 Absatz 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 16-19)
2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 33-36)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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