Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 09.03.2012 – T-450/08

Coverpla gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Fläschchens – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Keine Neuheit – Art. 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.

Spruchkörper: Erste Kammer
ECLI: ECLI:EU:T:2012:117

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Coverpla trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. März 2012 – Coverpla/HABM – Heinz‑Glas (Flacon) / (Rechtssache T-450/08)

„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Fläschchens – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Keine Neuheit – Art. 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger – Nachweis der Offenbarung des älteren Geschmacksmusters (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 20‑23)

Gegenstand

Zitierte Vorschriften

Art. 25 GGV, Art. 5 GGV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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