Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 10.11.2021 – T-443/20
Sanford LP gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Etikett darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Beweismittel, die nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt werden – Ermessen der Beschwerdekammer – Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002.
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2021:767
Gründe
Randnummer 1
Die Klage wird abgewiesen.
Randnummer 2
Die Sanford LP trägt die Kosten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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