Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 10.10.2008 – T-387/06 bis T-390/06
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2008:427
Tenor
1. Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. September 2006 (Sachen R 353/2006‑1, R 354/2006‑1, R 355/2006‑1 und R 356/2006‑1) werden aufgehoben, soweit sie die angemeldeten Marken von der Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung ausschließen, ausgenommen „Ladepaletten aus Metall“, „Lastenträger und Ladepaletten aus Metall für Verpackung und Transport“ und „Transportpaletten aus Metall“ der Klasse 6, „Ladepaletten nicht aus Metall“, „Lastenträger und Ladepaletten nicht aus Metall für Verpackung und Transport“ und „Transportpaletten nicht aus Metall“ der Klasse 20 sowie die Dienstleistungen „Vermietung von Ladepaletten“ der Klasse 39.
2. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. Oktober 2008 – Inter-Ikea/HABM (Darstellung einer Palette) / (Verbundene Rechtssachen T-387/06 bis T-390/06)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer Palette – Absolutes Eintragungshindernis – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 31, 34-45)
Gegenstand
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarken:
Inter-Ikea Systems BV
Betroffene Gemeinschaftsmarken:
Bildmarken mit der Darstellung einer Palette für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 – Anmeldungen Nrn. 4073763, 4073731, 4073748 und 4073722
Entscheidungen des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldungen
Entscheidungen der Beschwerdekammer:
Abweisung der Klagen
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuG in T-387/06 bis T-390/06 entschieden?“