Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 06.10.2008 – T-380/07
- Spruchkörper
- Dritte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2008:412
Tenor
1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2. Herr Dimitrios Kaloudis trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2008 – Kaloudis/HABM – Fédération française de tennis (RolandGarros SPORTSWEAR) / (Rechtssache T-380/07)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RolandGarros SPORTSWEAR – Ältere nationale Wortmarke Roland Garros – Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr – Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären“
Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Zustellung – Zustellungsmängel (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 68) (vgl. Randnrn. 30-33)
Gegenstand
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Dimitrios Kaloudis
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke RolandGarros SPORTSWEAR für Waren der Klasse 25 – Anmeldung Nr. 3114477
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken‑ oder Zeichenrechts:
Fédération française de tennis (FFT)
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Nationale Wortmarke Roland Garros für Waren der Klassen 3, 16, 18, 22, 25, 28, 32, 41 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt, weil die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat EuG in T-380/07 entschieden?“