Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 20.02.2013 – T-378/11
Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEDINET – Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET – Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen und der älteren internationalen Marke – Ältere farbige Marken und angemeldete Gemeinschaftsmarke ohne Beanspruchung einer speziellen Farbe – Fehlende Übereinstimmung der Zeichen – Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 – Sachdienlichkeit der mündlichen Verhandlung – Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009.
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2013:83
Gründe
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