EuG, Beschluss vom 24.05.2011 – T-373/08

„Außervertragliche Haftung – Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung – Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung – Übergangsmaßnahme – Ausschluss bestimmter Unternehmen – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Offensichtliche Unzuständigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 50, 92-93)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Gestaltungsspielraum des Organs bei Erlass des Rechtsakts – Notwendige Berücksichtigung bei der Prüfung der Haftung (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 72)

3. Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Identifizierung der in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Regelung fallenden Einzelbeihilfen – Datum des verbindlichen Rechtsakts, der die zuständige nationale Behörde zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet – Enge Auslegung der Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen, die einer Ausweitung des zeitlichen Anwendungsbereichs einer genehmigten Beihilferegelung entgegensteht (Art. 87 EG) (vgl. Randnrn. 76-78)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben – Begrenzung der zeitlichen Wirkung der Entscheidung – Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 87 EG) (vgl. Randnrn. 84, 88)

Gegenstand