Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 17.01.2013 – T-346/11 und T-347/11
Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament. Vorrechte und Befreiungen – Mitglied des Europäischen Parlaments – Beschluss, die Immunität aufzuheben – Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten – Verfahren zur Aufhebung der Immunität – Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung.
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2013:23
Gründe
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