Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 09.02.2010 – T-340/07
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2010:33
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010 – Evropaïki Dynamiki/Kommission / (Rechtssache T-340/07)
„Schiedsklausel – Programm ‚eContent‘ – Vertrag bezüglich eines Projekts zur Gewährleistung der maximalen Wirksamkeit des Programms und der größtmöglichen Beteiligung der Zielgruppen – Nichterfüllung des Vertrags – Kündigung des Vertrags“
1. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich durch Art. 238 EG und die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichts (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 76-77)
2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 120-123)
3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz – Geltendmachung im Rahmen rein vertraglicher Beziehungen – Unzulässigkeit außer im Fall der Verletzung vertraglicher Bestimmungen oder des auf den Vertrag anwendbaren Rechts (vgl. Randnr. 124)
4. Beamte – Rechte und Pflichten – Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Integrität – Gefahr eines Interessenkonflikts beim Bestehen beruflicher Beziehungen zwischen einem Beamten, der über eine Angelegenheit zu entscheiden hat, und einem darin einbezogenen Dritten – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 11a) (vgl. Randnrn. 130-134)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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