EuG, Urteil vom 17.02.2011 – T-324/09

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Friboi – Ältere nationale Wortmarke FRIBO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 26-27)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 45, 69)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

J & F Participações SA

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Bildmarke Friboi für Waren der Klasse 29

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Plusfood Wrexham Ltd

Im Widerspruchsverfahren Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Britische Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; britische Wortmarke Fribo für Waren der Klasse 29; deutsche Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; deutsche Bildmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; französische Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; französische Bildmarke für Waren der Klasse 29; italienische Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; italienische Bildmarke für Waren der Klasse 29

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.