EuG, Urteil vom 02.10.2012 – T-312/10

„Schiedsklausel – Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002‐2006) – Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety‘ – Auflösung des Vertrags – Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung – Schadensersatz – Klage auf Auszahlung der gesamten beantragten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens – Widerklage“

1. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klagegrund ohne Ausführungen, anhand deren seine Begründetheit beurteilt werden könnte – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 76)

2. Haushalt der Europäischen Union – Finanzielle Beteiligung der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung einzuhalten – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Verfahren für die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten – Gemeinsam von Bediensteten der Kommission und externen Beratern durchgeführter Audit über die Grundsätze der Rechnungslegung und des Managements – Pflicht, den befragten Beschäftigten einen Dolmetscher zur Seite zu stellen – Fehlen – Audit, der nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2185/96 fällt (Verordnung des Rates Nr. 2185/96) (vgl. Randnrn. 77-93)

3. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Auflösung eines Vertrags wegen vom Vertragspartner begangener Unregelmäßigkeiten – Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung und Schadensersatzforderung – Klage auf Auszahlung der gesamten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens – Widerklage – Feststellung der Nichterfüllung der durch den Vertrag begründeten Pflichten – Recht der Kommission auf Rückforderung des Vorschusses zuzüglich Zinsen (Art. 272 AEUV) (vgl. Randnrn. 103-123, 153-158)

Gegenstand