EuG, Urteil vom 12.10.2011 – T-312/07

„Finanzielle Beteiligung an einem Umweltvorhaben – LIFE – Entscheidung der teilweisen Einziehung des gezahlten Betrags – Bestimmung der im Rahmen des finanzierten Vorhabens übernommenen Verpflichtungen des Begünstigten – Vertrauensschutz – Begründungspflicht“

1. Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Genaue Zusicherungen der Verwaltung – Finanzielle Beteiligung im Umweltbereich – Entscheidung der teilweisen Einziehung des gezahlten Betrags, deren Höhe im Anschluss an eine technische Prüfung nach der Buchprüfung der Kommission ermittelt wird – Kenntnis des Betroffenen – Kein Verstoß gegen den Grundsatz (Verordnung Nr. 1973/92 des Rates) (vgl. Randnrn. 50-52, 57, 64-67)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen – Voraussetzungen – Einhaltung der von der Kommission aufgestellten Bestimmungen und des Zuschussantrags – Kürzung eines im ursprünglichen Etat genehmigten Zuschusses im Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung (Verordnung Nr. 1973/92 des Rates) (vgl. Randnr. 73)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung zugunsten nationaler Aktionen – Informations- und Loyalitätspflicht der Personen, die einen Zuschuss beantragen und erhalten – Tragweite (Verordnung Nr. 1973/92 des Rates) (vgl. Randnr. 75)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang (vgl. Randnrn. 113‑118)

5. Nichtigkeitsklage – Befugnis des Unionsrichters – Klage gegen die Entscheidung der Kommission, den für die Umsetzung eines Vorhabens im Umweltbereich gezahlten Betrag teilweise einzuziehen – Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung (vgl. Randnr. 121)

Gegenstand